Einigung im Zollstreit EU-USA. Abbau von nichttariflichen Handelshemmnissen

Die Publikation der US-Administration vom 28.7.2025, „Fact Sheet: The United States and European Union Reach Massive Trade Deal“ spricht auch davon, dass hinsichtlich folgender Punkte Zusagen der EU vorliegen:

• Abbau von nichttariflichen Handelshemmnissen gegenüber US-Produzenten
• Abbau von nichttariflichen Handelshemmnissen für US-Landwirte (zB im Bereich von Sanitärzeugnissen und Milchprodukten)
• Abbau von Hemmnissen für E-commerce

Hinsichtlich des Abbaus der Handelshemmnisse im E-commerce verweist die US-Administration explizit darauf, dass sich die EU verpflichtet hat, künftig keine Gebühren („Fees“) für die Nutzung von Netzwerken zu verlangen oder derartige Gebühren aufrechtzuerhalten.  Damit könnten auch die sogenannten Digitalsteuern gemeint sein, die schon bisher von den USA massiv bekämpft wurden. Deren Zukunft und Beitrag zum Abbau des österreichischen Budgetdefizits bleibt somit offen, könnte eine Aufrechterhaltung dieser Abgaben doch als Argument zur Kündigung der grundsätzlichen Einigung herangezogen werden.